Entlastung für Bürger und Unternehmen sowie Erleichterung von Steuerkriminalit?t? - Das Bürokratieentlastungsgesetz IV

Seit Ende September ist es soweit: Das Bürokratieentlastungsgesetz IV ist beschlossene Sache. Das Gesetz, das die Wirtschaft j?hrlich um rund 944 Millionen Euro entlasten soll, wurde vom Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Unionsfraktion verabschiedet. Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht stimmten dagegen, w?hrend die AfD sich enthielt.

Das Gesetz, das 74 Artikel umfasst, bringt einige Neuerungen mit sich. Unter anderem sind dies ?nderungen, die jeden Bürger betreffen werden wie etwa die Digitalisierung der Steuerbescheide. Eine spezielle ?nderung sorgt jedoch für Emp?rung unter denjenigen, die für die Aufkl?rung von Cum-Ex, Cum-Cum und ?hnlichen Gesch?ften (worum es sich hierbei genau handelt, k?nnen Sie hier nachlesen) k?mpfen: Die Aufbewahrungsfrist für Steuer- und Buchungsbelege wird von zehn auf acht Jahre verkürzt. Dies soll Papier und Kosten für Archivr?ume sparen und so zu einer Erleichterung von 626 Millionen Euro pro Jahr für Bürger und Unternehmen führen.

W?hrend dies für manche, der Bürokratie überdrüssige, Personen eine gute Nachricht sein mag, sehen sich Staatsanw?lte und Steuerfahnder zukünftig vor noch gr??ere Herausforderungen gestellt: Steuerbetrug wird durch diese Neuerung nun noch schwerer zu ermitteln sein. Paradoxerweise wurde erst vor wenigen Jahren die Verj?hrungsfrist für besonders schwere Steuerhinterziehung von zehn auf fünfzehn Jahre angehoben, um den Ermittlern genug Zeit für die hochkomplexe Verfolgung der Steuerstraft?ter zu erm?glichen.

Finanzwende-Chefin Anne Brorhilker und Florian K?bler, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, kritisieren das neue Gesetz scharf. Es ?ffne Straft?tern Tür und Tor und diese k?nnten quasi legal Beweismittel vernichten, obwohl es eigentlich noch die M?glichkeit gebe, sie zu belangen. K?bler bezeichnet das Bürokratieentlastungsgesetz IV infolgedessen als “Geschenk an Kriminelle”.

Auch innerhalb der Ampel verursachte die neue Regelung Konflikte. W?hrend sich vor allem die FDP und das Wirtschaftsministerium für die ?nderung einsetzten, sprachen sich die SPD und die Grünen dagegen aus. Michael Schrodi, der finanzpolitische Sprecher der SPD, merkt an, dass den Steuerausf?llen, die das Gesetz nach sich zieht, nur geringe Entlastungen der Unternehmen gegenüber stünden und stellt den Nutzen insgesamt in Frage.

Die Aufarbeitung der Cum-Cum-Gesch?fte, durch die der Staat sch?tzungsweise um 35 Milliarden Euro betrogen wurde, wird stark eingeschr?nkt und erschwert werden, sodass es fragwürdig ist, ob ein Gro?teil der verlorenen Milliarden je wieder zurückgeholt werden kann.

Für die Gegner des Gesetzes besteht allerdings noch Hoffnung: Am 18. Oktober k?nnten die L?nder den Prozess im Bundesrat aufhalten. Finanzwende setzt sich in Form einer Petition auf der Plattform WeAct dafür ein, dass das Gesetz gestoppt wird und die gestohlenen Cum-Cum-Milliarden nicht endgültig verloren gehen.